Was der SZ eine blosse Posse, ist dem BAG eine erfolgreiche Revision {Aber sowas von was auf die Mütze!}

von Liz Collet

Die SZ hat das Verfahren und die Revision als Posse bezeichnet.

Das kann man als Mangel an Rechtsgespür der SZ deuten. Oder nicht. Das überlasse ich Ihnen.

Aber wohl besser sähe man manches nicht als Posse, mit dem sich das BAG nicht ohne sachlichen Grund und zudem auch mit dem heute verkündeten Ergebnis befassen würde.
Das BAG jedenfalls hat die Revision im lang erwartetem Verhandlungstermin und Verfahren jedenfalls als begründet angesehen und entschieden, dass die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstösst und unwirksam ist.

Zwar können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch eine sachliche Rechtfertigung einer solchen Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck.

Der in der Revision erfolgreiche Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG für das fliegende Personal Personalvertretungen gebildet. Der Tarifvertrag ordnet die Geltung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes an. Nach einer „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“ hat das Cockpitpersonal während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen. Zu dieser gehört bei Piloten eine „Cockpit-Mütze“, die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich getragen werden muss, während Pilotinnen hierüber frei entscheiden können ...

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