VG Stuttgart: Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.09.2014 den Eilantrag eines ehemaligen Richters (Antragsteller) gegen das Land Baden-Württemberg, vorläufig die Löschung der im Staatsministerium gespeicherten Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Stefan Mappus zu unterlassen, abgelehnt (Az.: 4 K 4258/14).

Der Antragsteller ist Kläger des Verfahrens 4 K 2005/13, in dem er u.a. einen Anspruch auf Zugang zu den im Staatsministerium gespeicherten Sicherungskopien der E-Mail-Account-Daten von Stefan Mappus nach dem Landesumweltinformationsgesetz geltend macht. Da deren Löschung in Vollzug des rechtskräftigen Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 30.07.2014 (Az.: 1 S 1352/13) für Montag, 29.09.2014, vorgesehen ist bzw. war (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 27.09.2014), begehrte der Antragsteller eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des geltend gemachten Klageanspruchs.

Nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller keinen zu sichernden Anspruch nach dem (Landes)Umweltinformationsgesetz glaubhaft gemacht. Der Anspruch richte sich nur auf solche Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfüge, also bei ihr vorhanden seien oder für sie bereitgehalten würden. Um solche Informationen handele es sich nicht, denn Stefan Mappus habe einen Anspruch auf Löschung der E-Mails, wie in dem - rechtskräftigen - Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30.07.2014 festgestellt worden sei ...

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