Verjährung bei Filesharing erst nach 10 Jahren?

Die Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wird im Rahmen von Filesharing-Klagen immer wieder thematisiert, da die geltend gemachten Ansprüche in vielen Fällen bereits verjährt sind. Abmahnkanzleien versuchen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren immer wieder mit dem Argument auf zehn Jahre zu erweitern, dass es sich bei den Schadensersatzansprüchen der Urheber um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung handelt, für die eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt.

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In einem Urteil vom 27.10.2011 (Az. I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Open-Air Musikaufführungen nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf, da die Berechnung sich an die Vergütung für Aufführungen in geschlossenen Räumen anlehne. Der BGH entschied darüber hinaus, dass es sich bei den ersparten GEMA-Gebühren um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung handele, welche erst nach zehn Jahren verjähren.

Wenig überraschender Weise argumentieren Abmahnkanzleien nun immer wieder, dass es sich bei Filesharing-Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz um ebensolche Ansprüche handelt und daher eine zehnjährige Verjährung gelten müsse.

Entscheidung des Gerichts

In einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom 24.06.2014 – (Az. 410 C 625/14) erteilte das Gericht der Anwendbarkeit des oben zitierten BGH-Urteils für Ansprüche wegen der Urheberrechtsverletzung in Filesharing-Fällen eine ebenso klare Absage wie das Amtsgericht Bielefeld in seinem Urteil vom 6. März 2014 – Az. 42 C 368/13 ...

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