Upskirt-Foto ist keine Beleidigung

von Florian Wagenknecht

Das Landgericht München I hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Fotografieren von Frauen unter den Rock strafrechtlich zu belangen sei. Das Urteil: Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung.

Ein ehemaliger Bürgermeister aus der Gemeinde Scheyern (Landkreis Pfaffenhofen) wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Spanner zu sein. Er soll im Sommer 2013 zahlreichen Frauen heimlich unter den Rock fotografiert haben – auch “Upskirt” genannt. Eine 25 Jahre alte Sozialpädagogin bemerkte, wie er auch bei ihr versuchte, unter den Rock zu fotografieren. Ein Verkäufer eines Obdachlosenmagazins alarmierte die Polizei. Der Täter wehrte sich gegen die zivilen Polizisten mit heftigem Widerstand und versuchte, seine Kamera loszuwerden. Einem der Beamten stieß er mit Wucht den Ellbogen gegen die Brust.

Die Polizei fand später 99 belastende Bilder und 27 Filme auf einem Speicherchip. Bis auf die Sozialpädagogin hat wohl keine Frau bemerkt, was da passierte.

Keine Beleidigung der Einzelperson – aber Belästigung der Allgemeinheit

Das Amtsgericht hat ihn wegen Beleidigung zu einer Zahlung von 5.250 € ver­ur­teilt. Das Landgericht sprach ihn davon frei. Der Tat­be­stand der Be­lei­di­gung sei nicht er­füllt. Im Ergebnis wurde der Ex-Bürgermeister zu einer Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 750 € wegen Belästigung der Allgemeinheit (§ 118 OWiG) verurteilt. Gleichzeitig muss er 4.200 € zahlen, weil er sich gegen die Beamten gewehrte hatte.

Damit schließt sich das LG München der bestehenden Rechtsprechung an. So hat beispielsweise das OLG Nürnberg (Beschluss vom 3.11.2010, Az ...

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