Unvollständig ausgefüllte Abtretungsanzeige führt zur Unwirksamkeit des Antrags

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Wenn das Finanz­amt einem Geld schul­det, kann man diese For­de­rung an Dritte abtre­ten. Aller­dings muss man die Abtre­tung nach § 46 AO auf einem amt­li­chen Vor­druck anzei­gen. Dabei muss man auch ange­ben, aus wel­chem Grund man den Anspruch abge­tre­ten hat.

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat unlängst kon­kre­ti­siert, wie diese Angabe des Abtre­tungs­grunds aus­zu­se­hen hat (Urt. v. 28.1.2014, VII R 10/12). Es reicht nicht aus, dem Antrag eine Abtre­ ...

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