Über die Toten nur Gutes? GROSS v. SCHWEIZ endet im Eklat

von Maximilian Steinbeis

Verfassungsgerichte, das bringt ihr Job nun mal mit sich, werden manchmal zum Opfer elaborierter Intrigen. Die Vertreter bestimmter politischer Interessen, ob das nun Wirtschaftsverbände oder Menschenrechtsaktivisten sind, wollen das Gericht dazu bringen, die Rechtslage in ihrem Sinne zu verändern, und dazu suchen sie sich gezielt einen ganz bestimmten Fall. Und wenn sie keinen finden, bauen sie sich einen.

Dass die Justiz auf diese Weise politisch instrumentalisiert wird, ist weder selten noch neu. Die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Homosexualität in den USA verdanken wir genau solchen Fällen, von Lawrence v. Texas bis US v. Windsor. Auch das Europarecht ist zu einem nicht geringen Teil durch Fälle geprägt, die gezielt vor Gericht gebracht, wenn nicht sogar von vornherein inszeniert wurden, damit am Ende ein Urteil mit einer entsprechenden Prägewirkung herauskommt, z.B. Defrenne (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) oder das berüchtigte Mangold-Urteil (Altersdiskriminierung).

Die Legalisierung eines selbstbestimmten Todes ist ein Thema, das eine Menge politischen Aktivismus mobilisiert. Und so ist es vielleicht kein Wunder, dass der EGMR sich in einem seiner High-Profile-Cases aus diesem Feld, Gross v. Schweiz, in einem Strategic-Litigation-Netz gefangen sieht, aus dem er sich offenbar nur gewaltsam befreien zu können glaubt.

Was war geschehen? Eine Schweizerin namens Alda Gross hatte die Schweiz verklagt, weil diese es ihr unmöglich machte, legal an das Gift Pentobarbital-Natrium heranzukommen. Das brauchte sie, um ihrem Leben ein Ende zu machen. Das Spezielle an ihrem Fall war, dass sie weder krank war noch sonst an irgendwelchen unzumutbaren Lebensumständen litt, sondern einfach nur alt und gebrechlich und nicht mehr leben wollte. Das Schweizer Bundesgericht wies 2010 ihre Klage letztinstanzlich ab, und so zog sie vor den EGMR ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK