Pornosammler hat Anspruch auf Kopie indizierter Sexfilme: Gericht bewilligt Fertigung und Herausgabe des Films

von Stephan Weinberger

Ein privater Pornosammler begehrt die Fertigung einer Kopie eines vergriffenen, indizierten Pornofilms. Eine Vielzahl von Medien sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und damit „vergriffen“, in der Regel somit nicht mehr auf dem Markt verfügbar.

Nach Weigerung der Bundesprüfstelle erhob der Mann Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln und berief sich auf das (Bundes-) Informationsfreiheitsgesetz. Der Film sei vergriffen und nicht anderweitig besorgbar, es handele sich um eine “amtliche Information” die “zu amtlichen Zwecken aufbewahrt“ werde, so dass die Voraussetzungen eines Informationszugangs vorliegen würden.

Mit Urteil vom 22.09.2014 gab das Verwaltungsgericht Köln der Klage statt (Az. 13 K 4674/13). Dem Kläger stünde ein Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten Sexfilmes zu. Dieser Anspruch folge auch aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht wertete den Sexfilm als eine „amtliche Information“, welche „zu amtlichen Zwecken aufbewahrt“ werde. Belange des Urheberrechts oder des Jugendschutzes seien nicht berührt, da die Herausgabe der Kopie an einen erwachsenen Privatsammler erfolge.

Da der Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich ohne das Vorliegen bestimmte Voraussetzungen gewährt werden muss, sei auch das Motiv des Klägers, möglicherweise nur seine privaten Sammlerneigungen zu befriedigen, unerheblich ...

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