Optiker darf nicht für kostenloses Brillenglas werben

Viele Augenoptiker werben ihre Kunden mit der Versprechung von Geschenken. Entweder ist es die Zweitbrille, die Fassung oder das zweite Glas der Brille, das angeblich für den Kunden gar nichts kosten soll. Mit der kostenlosen Zweitbrille beschäftigt sich bald schon der Bundesgerichtshof, das Verfahren ist jedenfalls dort anhängig. Das Landgericht Dortmund hat sich indes in seiner Entscheidung vom 26. August 2014 mit der Frage des geschenkten zweiten Brillenglases auseinandersetzen müssen, nachdem die Wettbewerbszentrale einen Augenoptiker zum Unterlassung der aus ihrer Sicht irreführenden Werbung aufgefordert hat.

Werbung des Augenoptikers unzulässig

Der Beklagte, ein Unternehmen aus dem Bereich der Augenoptik, hatte mit folgender Aussage versucht, Kunden zu werben: „1 Glas geschenkt! Das …-Gratis-Glas zu jeder Brille!” Dies wurde allerdings durch das Urteil vom Landgericht Dortmund untersagt und damit der Wettbewerbszentrale recht gegeben. Diese hatte nämlich die Werbung des Optikerunternehmens als Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) gesehen. Außerdem beanstandete die Wettbewerbszentrale die Werbung auch als irreführend im Sinne von § 3 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Bei diesem Anhang handelt es sich um die sogenannte „Blacklist“ im UWG, darin genannt sind 30 Geschäftspraktiken, die laut Gesetz unter allen Umständen wettbewerbswidrig sind. Dazu gehören beispielsweise unlautere Praktiken wie der direkte Kaufappell an Kinder.

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