OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist

von Benedikt Meyer

Mit Beschluss vom 06.08.2014 – 7 U 1278/14 hat sich das OLG Mün­chen mit der Frage befasst, ob einem Beru­fungs­be­klag­ten schon Pro­zess­kos­ten­hilfe zu bewil­li­gen ist, wenn das Beru­fungs­ge­richt noch nach § 522 Abs. 2 ZPO ver­fah­ren kann.

Hin­ter­grund

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe setzt neben der Bedürf­tig­keit immer auch eine hin­rei­chende Erfolgs­aus­sicht vor­aus (§ 114 ZPO). Dies ist für jede Instanz geson­dert zu prü­fen (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). In den Rechts­mit­tel­in­stan­zen macht § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO hier­von eine Aus­nahme, wenn die um PKH nach­su­chende Par­tei in der Vor­in­stanz obsiegt hat. Dann stellt nach Ansicht des Gesetz­ge­bers allein die­ser Erfolg schon eine aus­rei­chende Ver­mu­tung dafür dar, dass die Ver­tei­di­gung gegen das Rechts­mit­tel des Geg­ners hin­rei­chend Aus­sicht auf Erfolg bietet.

Im kon­kre­ten Fall hatte das OLG die Beru­fung aber gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen. § 522 Abs. 2 ZPO ist eine der wich­tigs­ten Vor­schrif­ten des Beru­fungs­rechts: Hält das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung ein­stim­mig für unbe­grün­det (und misst es der Sache keine grund­le­gende Bedeu­tung bei), soll es die Beru­fung durch Beschluss ver­wer­fen. Es bedarf dann kei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung. Die Beru­fung schei­tert also quasi schon „ohne Zutun“ des Beru­fungs­be­klag­ten. Bis 2011 bestimmte § 522 Abs. 3 ZPO a.F., dass ein sol­cher Beschluss unan­fecht­bar sei. Seit Mitte 2011 ist gegen den Beschluss gem. §§ 522 Abs. 3, 544 ZPO die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde statt­haft (wenn die Beschwer 20.000 EUR über­steigt, § 26 Ziff. 8 EGZPO).

Frag­lich war nun, ob die Bewil­li­gung von PKH vor­aus­setzt, dass die Beru­fung nicht schon gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen wird (son­dern es tat­säch­lich zu einem „rich­ti­gen Beru­fungs­ver­fah­ren“ kommt).

Zur alten Rechts­lage (bis 2011) hat der XII ...

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