LG Berlin: Angabe einer E-Mail Adresse dann nicht ausreichend, wenn Verbraucher auf automatisch generierte E-Mail nicht antworten kann

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az: 52 O 153/13 gegen Google Inc. entschieden, dass die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum ( § 5 Telemediengesetz) jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn bei Kontaktaufnahme über diese E-Mail-Adresse automatisch generierte Antwort-E-Mails ausführen, dass eingehende E-Mails nicht zur Kenntnis genommen werden und auf diese E-Mails nicht geantwortet werden kann.

Die ungenügende Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum begründe einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten gem. Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb.

Das LG Berlin hatte hier eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Google zu entscheiden. Google hatte in seinem Impressum als E-Mail-Adresse support-de@google.com angegeben.

Eine Kontaktaufnahme über diese E-Mail-Adresse führt zu einer automatisierten Antwort-E-Mail.

„Dies ist eine automatisiert generierte E-Mail. Anworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gründen nicht möglich…. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können. Kontaktaufnahmen mit der Google Inc ist über dafür bereit gestellte E-Mail-Formulare in der Google Hilfe (http://www.google.de/support) möglich. Damit ist gewährleistet, dass Ihre Anfrage themenbezogen und zielgerichtet direkt an die zuständigen Mitarbeiter gelangt.“

Dieser Streitfall wirft neben der konkret zu entscheidenden Frage (Keine Antwort auf automatisch generierte E-Mail möglich) einige für die Praxis des Onlinehändlers wichtige Fragen auf:

  • Zuständigkeit eines deutschen Gerichts und Anwendbarkeit deutschen Rechts, wenn Beklagter (Google Inc.) seinen Sitz in den USA hat

  • Unter welchen Voraussetzungen wird der Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse gem. § 5 Abs. 1 Nr ...

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