Juristische Fragen rund um die Cannabis-Legalisierung

Seit der Cannabis-Legalisierungswelle in den USA wird auch in Deutschland vermehrt über eine Liberalisierung der Drogenpolitik, insbesondere in Hinblick auf Cannabis, diskutiert. Dieser Artikel soll die rechtlichen Möglichkeiten einer Lockerung oder Beendigung der Cannabis-Prohibition darlegen. Wie weit reicht die aktuelle Prohibition? Fast alles was man mit Cannabis machen kann, ist verboten. Strafbar macht sich wer Cannabis anbaut, herstellt, mit ihm Handel treibt, es, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, besitzt, verabreicht, für es wirbt, die Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder Konsum verschafft oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zum Konsum auffordert. Strafen bis zu 5 Jahren Gefängnis können für einen Verstoß verhängt werden.

Wer aufmerksam gelesen hat, wird festgestellt haben, dass der Konsum selbst nicht verboten ist. Wer also völlig bekifft vor einen Streifenwagen stolpert, hat nichts zu befürchten solange er kein Cannabis dabei hat. Selbstverständlich sollte man auch davon absehen Angaben zu machen, die über die Informationspflicht des Bürgers gegenüber dem Polizeibeamten hinausgehen. Da der Konsum selbst nicht strafbar ist, aber alles was damit im Zusammenhang steht, kann der Delinquent durch weitere Angaben quasi nur verlieren.

Auch wenn das Kiffen ohne Besitz etwas Fantasie benötigt, kann gemäß dem Grundsatz in dubio pro reo nicht vom Konsum auf den vorangegangenen Besitz geschlossen werden.

Der bloße Konsument macht sich zwar nicht strafbar, allerdings macht sich strafbar, wer anderen einen Raum zum Konsum zur Verfügung stellt, auch wenn man selber weder Cannabis besitzt noch konsumiert ...

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