Hessische Verhältnisse am hessischen Staatsgerichtshof

von Oliver García

Meiner Meinung nach hat der Oberste Gerichtshof der USA auf lange Zeit sein Prestige verspielt, als er sein Urteil im Verfahren Bush gegen Gore sprach. Die Glaubwürdigkeitsblamage, von der er sich erst in kommenden Richtergenerationen erholen dürfte, lag nicht im Inhalt dieser Entscheidung vom Dezember 2000, mit der dem Präsidentschaftsbewerber George W. Bush im Ergebnis der Wahlsieg zugesprochen wurde, sondern in der Art ihres Zustandekommens: Wie gut oder wie schlecht die Gründe für diese Entscheidung auch immer gewesen sein mögen – fadenscheinig und peinlich war es, daß die neun Richter des Gerichts genau entlang der Grenze ihrer ideologisch-parteipolitischen Lager abstimmten: Die fünf Richter des “konservativen Lagers” (von den Präsidenten Nixon, Reagan und Bush Sr. ausgewählt) stimmten geschlossen zugunsten von Bush und die vier Richter des “liberalen Lagers” geschlossen zugunsten von Gore. Keine Frage: Daß die Richter Rechtsfragen, die zu politischen Grundanschauungen einen Bezug haben, danach entscheiden, wo sie politisch-ideologisch stehen, ist völlig legitim. Abtreibung, Todesstrafe, Waffenbesitz, Sozialversicherung – nichts ist dagegen zu sagen, wenn konservative Richter konservativ abstimmen und liberale liberal. Dafür wurden sie ja auch gewissermaßen gewählt. Doch die Rechtsfrage, die im Fall Bush gegen Gore zu entscheiden war, hatte keinerlei ideologischen Gehalt. Politisch wurde die Antwort auf sie nur dadurch, wem diese zugute kam. Die Rechtsfrage der Wahlprüfungsmodalitäten war völlig unpolitisch und es war (und ist künftig) ganz dem Zufall überlassen, welche Partei von welcher Antwort profitierte ...

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