ESO erleidet nächsten “Schiffbruch” – Messdaten gehören nicht dem Hersteller

von Daniel Nowack

Die Auswertung der Rohmessdaten zu mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 durchgeführten Messungen durch private Sachverständige hat in der Vergangenheit zur Aufdeckung von erheblichen Messfehlern geführt und die Eignung des Messgerätes für amtliche Messungen in Frage gestellt.

Der Messgerätehersteller hatte in diesem Zusammenhang versucht, das Auslesen der Rohmessdaten zu verhindern und hierbei auf das Urheberrecht an den Rohmessdaten verwiesen. Vor dem Landgericht Halle hatte der Hersteller – um es mit den Worten meines Kollegen Burhoff zu sagen – “Schiffbruch” erlitten. Die Daten gehörten nicht dem Hersteller, sondern der Behörde, welche die Messungen durchführt. Als Folge des Urteils hatte der Hersteller die Softwareversion 1.007 eingeführt, welche ein Auslesen der Rohmessdaten verhinderte und sich damit durchgreifenden rechtsstaatlichen Bedenken aussetzen musste.

Doch damit nicht genug, der Hersteller zog in die 2. Instanz vor das Oberlandesgericht Naumburg. Man war gespannt, wie die Sache dort gesehen wird und nun kann man entspannt aufatmen: Auch das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Rohmessdaten nicht dem Hersteller gehören (Az. 6 U 3/14). Die in diesem Verfahren beklagte ForSeMa GmbH teilte gestern via Pressemitteilung mit:

“Die Daten dürfen an die Gutachter herausgegeben und von ihnen genutzt werden ...

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