Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen bzgl. eBay-Testkäufen

Eigener Leitsatz: Aufwendungen für Test-Käufe auf eBay, die vorgenommen werden, um Rechtsverletzungen nachzuweisen, sind innerhalb des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens zumindest dann erstattungsfähig, wenn die gekaufte Test-Ware nicht herausverlangt wird.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 12. März 2014

A.: 4 W 23/14


Tenor

In der Sache (...) beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 4. Zivilsenat - durch (...) am 12.03.2014:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 16.12.2013 dahin geändert, dass hinsichtlich der unter Ziffer II. tenorierten Zahlungsverpflichtung von EUR 242,90 die Zug um Zug-Festsetzung entfällt.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert in Höhe von EUR 242,90 zu tragen.


Entscheidungsgründe

I.
Die Klägerin nahm den Beklagten wegen einer Markenrechtsverletzung mit der Begründung in Anspruch, dass der Beklagte über eBay gefälschte Jacken der Marke �.............� verkauft habe. Mit Versäumnisurteil vom 03.12.2013 hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 11.12.2013 hat die Klägerin u. a. die Kosten für einen Testkauf einer vom Beklagten angebotenen Jacke in Höhe von EUR 242,90 zur Erstattung angemeldet. Das Landgericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss weitgehend antragsgemäß erlassen, allerdings einschränkend tenoriert, dass der Beklagte einen Betrag in Höhe von EUR 242,90 nur Zug um Zug gegen Rückgabe des Testkaufgegenstands zu erstatten habe.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Klägerin ...Zum vollständigen Artikel


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