Einwand gegen die Höhe des Streitwerts nicht mehr bei Revision möglich

Eigener Leitsatz: Nach Abschluss eines erfolgreichen Revisionsverfahrens kann man regelmäßig nicht mehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden.

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 18. August 2014

Az.: I ZR 107/10


Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Pokrant, Dr. Koch, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke

beschlossen:

Der Antrag der Beklagten, den Streitwert für die Revisionsinstanz in Abänderung des Beschlusses vom 13. November 2013 auf 200.000 � festzusetzen, wird abgelehnt.

Gründe:

I.
Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarken �H 15� und �Hecht H 15�. Sie hat die Beklagten, die unter der Bezeichnung �H 15 Gufic� ein Präparat mit dem Inhaltsstoff Weihrauch vertrieben, auf Unterlassung, Auskunftserteilung sowie Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 3.452 � in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht beantragt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 100.000 � festgesetzt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat den Streitwert auf 75.000 � festgesetzt. Der Senat hat die gegen das Berufungsurteil gerichtete Revision der Klägerin mit Urteil vom 30 ...Zum vollständigen Artikel

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