Einmal Anhalten bitte – Polizeikontrolle!

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Vorgetäuschte Polizeikontrollen scheinen gerade der neueste Trend zu sein. Vor allem hier in Berlin häufen sich die Fälle, in denen vermeintliche Polizisten sich meistens nichtsahnende Touristen herauspicken und diese unter höchst fragwürdigen Vorwänden durchsuchen. Mit der gefundenen Beute, wie etwa Portemonnaies und Handys, machen sich die Täter dann aus dem Staub. Passend zu diesem Thema veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich einen Beschluss (vom 23.7.2014 – 2 StR 104/14), in dem er sich auch mit einer vorgetäuschten Polizeikontrolle zu befassen hatte. Der Sachverhalt war jedoch etwas spektakulärer.

Der Angeklagte und seine Komplizen verfolgten den gerade beladenen Lastkraftwagen in einem PKW auf der Autobahn. Kurz vor dem Rastplatz wechselten sie auf den mittleren Fahrstreifen neben den LKW, hupten und gaben dem Geschädigten per Handzeichen zu verstehen, dass er rechts herausfahren soll. Wie beabsichtigt, ging der Geschädigte davon aus, dass es sich um eine Polizeistreife in Zivil handele und eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt werden solle. Er fuhr auf den Rastplatz und wurde dort von dem Angeklagten aufgefordert, die Papiere rauszuholen. Während der Geschädigte nach den Fahrzeugpapieren griff, streifte sich der Angeklagte eine Haube über das Gesicht und öffnete die Fahrertür des LKWs. Er bedrohte den Geschädigten mit einer Pistole und fesselte diesen in der Kabine hinter dem Fahrersitz. Dann fuhren die Täter mit dem LKW zu einem anderen Rastplatz, wo die Beute in Wert von 450.000 € in ein anderes Auto umgeladen wurde.

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Eine Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer nach § 316a Abs. 1 StGB erwog es jedoch nicht, da es erst die Bedrohung auf dem Parkplatz und nicht das Herauswinken des fahrenden Lastkraftwagens als Angriff wertete ...

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