eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte

Eigener Leitsatz: Ein gewerblicher eBook-Verkäufer haftet nicht auf Unterlassung oder Schadensersatz, wenn er keinerlei Kenntnis von den urheberrechtswidrigen Inhalten eines eBooks hat. Anderenfalls wäre der verfassungsrechtliche Schutz der Medienfreiheit nicht gewährleistet.


Amtsgericht Hamburg

Beschluss vom 22. September 2014

Az.: 36a C 98/14


Tenor

In dem Rechtsstreit (...) beschließt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 36a - durch (...): Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 06.05.2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.


Entscheidungsgründe

I.
Die Klägerin hat mit ihrer Klage Rechtsanwaltskosten in Höhe von restlichen 384,80 � nach einer Abmahnung gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Nach Erledigung der Hauptsache streiten die Parteien nur noch über die Kosten des Rechtsstreits.

Die Klägerin hält unter anderem als Produzentin Rechte an den vier Tonaufnahmen �St.-kinder-Lied�, �Das Mo.-kind�, �Bl., der kleine Dr.� und �Kleine Ro., großer Fr.�, die allesamt bereits vor Veröffentlichung des hier in Rede stehenden Albums auf anderen Tonträgern veröffentlicht wurden.

Im Jahr 2008 veröffentlichte die Z GmbH & Co. KG den Tonträger �Pr. & Fe. - Lieder & Geschichten�, auf welchem neben acht weiteren Tonaufnahmen auch die vier genannten der Klägerin enthalten waren (vgl. Anlage K6). Dazu war die Z GmbH & Co. KG nach entsprechender Rechteeinräumung durch die Klägerin berechtigt gewesen, wobei das Verbreitungsrecht spätestens am 29.11.2010 durch bloßen Zeitablauf enden sollte. Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung hatte die Klägerin der Z GmbH & Co. KG nicht eingeräumt.

Am 22.08.2013 bot die Beklagte über den von ihr betriebenen Online-Shop auf der Internetseite www...de das Album �Pr. & Fe. - Lieder & Geschichten� einschließlich der vier Tonaufnahmen der Klägerin zum kostenpflichtigen Download an (vgl. Anlage K7) ...Zum vollständigen Artikel

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