Der verdoppelte Verbrauch – und das Zurückbehaltungsrecht in der Gas- und Stromversorgung

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV setzt nicht voraus, dass sich der Verbrauch im letzten Abrechnungszeitraum gegenüber dem Verbrauch in dem vorangegangenen Zeitraum verdoppelt hat. Ausreichend ist auch eine Verdoppelung in einem früheren Zeitraum gegenüber einem jeweils vorangehenden Zeitraum. Der Umstand, dass ein Messgerät nach einem Austausch nicht mehr für eine Nachprüfung zur Verfügung steht, schließt den Einwand aus § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GasGVV /StromGVV grundsätzlich nicht aus.

Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GasGVV setzt nach lit. a) u. a. voraus, dass der in “einer” Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist. Bereits der Wortlaut dieser Norm setzt daher nicht voraus, dass der für den letzten Abrechnungszeitraum angegebene Verbrauch den Verbrauch des vorherigen Abrechnungszeitraums um mehr als das Doppelte übersteigt. Ausreichend ist hiernach vielmehr auch eine Verdoppelung des Verbrauchs in früheren Zeiträumen.

Eine einschränkende Auslegung, nach der nur eine Verdoppelung des in der letzten Abrechnung angegebenen Verbrauchs gegenüber dem Verbrauch des vorangegangenen Zeitraums zur Leistungsverweigerung berechtigt, ist nicht gerechtfertigt. Die Gesetzesbegründung1 verhält sich hierzu nicht ...

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