Der in den Augen des Auftraggebers ungeeignete Nachunternehmer

Teilt der Auftraggeber eines VOB-Vertrags dem Auftragnehmer mit, dass er den von diesem eingesetzten Nachunternehmer für ungeeignet hält, und verständigen sich Auftragnehmer und Auftraggeber darauf, dass der Nachunternehmer ausgetauscht wird, kann der Auftragnehmer hieraus keine zusätzlichen Vergütungsansprüche ableiten.

Die Auftragnehmerin hat gegen die Auftraggeberin keinen Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 VOB/B 2006 auf Erstattung der Kosten der Fa. W. unter dem Gesichtspunkt der Erschwerung der Bauausführung. Die Parteien haben die VOB/B 2006 vereinbart. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 VOB/B hat der Auftraggeber die Mehrkosten zu tragen, wenn durch seine Anordnungen eine ungerechtfertigte Erschwerung verursacht wird, wobei die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/B und des § 4 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B erfüllt sein müssen.

Die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 4 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B liegen indessen nicht vor. Hier ist bereits nicht feststellbar, dass die Auftraggeberin eine Anordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B getroffen hat. Danach ist der Auftraggeber befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leitung Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung notwendig sind. Zwar hat die Auftraggeberin auf der ordnungsgemäßen Durchführung der Mängelbeseitigung bestanden, was ihr gutes Recht ist ...

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