Das Vertrauen auf die Zusage des Neuerlasses eines Bescheides

Wenn eine Behörde den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts dadurch von der Beschreitung des Rechtswegs abhält, dass sie ihm durch Zusage eines späteren Neuerlasses des Bescheides nach dem Scheitern von Einigungsbemühungen die Motivation zur rechtzeitigen Klageerhebung nimmt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz vorsätzlicher Fristversäumnis nicht ausgeschlossen, wenn das Vertrauen auf die behördliche Zusage enttäuscht wird.

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist demjenigen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

Der Kläger war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ohne Verschulden verhindert, die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO einzuhalten; der Wiedereinsetzungsantrag wurde auch rechtzeitig gestellt. Im Einzelnen:

Dass sich der Kläger auf eine mündliche Zusage des seinerzeitigen Ersten Stadtrats und jetzigen Bürgermeisters der Gemeinde zu einem Neuerlass des Bescheides vom 29.11.2012 verlassen hat, hat eine unverschuldete Fristversäumnis zur Folge. Die offenbar im Rahmen des “Beschwerdemanagements” von der Verwaltungsspitze erteilte Zusage erfolgte ersichtlich sowohl im Interesse des Klägers als auch der Gemeinde selbst, da am 21.12 2012 zunächst weitere Verhandlungen vereinbart wurden und zugleich mehrere Klagen auch anderer Landwirte abgewendet werden konnten. Dem Kläger war damit zwar eine fristgerechte Klageerhebung nicht etwa aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen schlechterdings unmöglich; vielmehr hat er die Klagefrist aus einer subjektiven Motivlage heraus bewusst verstreichen lassen. Eine Wiedereinsetzung ist aber auch bei subjektiven Gründen für eine Fristversäumung nicht etwa ausgeschlossen1 ...

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