Brandenburgisches Wirtschaftsministeriums zum vergabespezifischen Mindestlohn


Nach dem Urteil des EuGH zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) wendet sich nun das Land Brandenburg in einem Rundschreiben an öffentliche Auftraggeber.

Danach ist die Mindestlohnerklärung des Auftragnehmers sei weiterhin zu fordern. Lediglich bei Nachunternehmereinsatz ergäbe sich eine Einschränkung. § 5 Abs. 1 BbgVergG, wonach der Auftragnehmer alle Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften entsprechend vertraglich verpflichten muss, sei

“dahingehend europarec ...

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