BGHSt KW 39/2014

von Thomas Hochstein
© Dan Race – Fotolia.com

Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 39. Kalenderwoche 2014:

3 StR 243/13 – Urteil vom 08.05.2014
LG Frankfurt/Main (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat)
Leitsätze:
1. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.
2. § 89a StGB entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; dieser gebietet es jedoch, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss.
3. Zur Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sin-ne des § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB.

3 StR 206/13 – Beschluss vom 28.05.2014
LG Hildesheim (Subventionsbetrug)
Leitsätze:
1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.

1 StR 162/14 – Beschluss vom 24.06.2014
LG Bayreuth (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Berechnung des Vorwegvollzugs (§ 67 Abs. 2 StGB) bei komplexer Sachlage (mehrere Gesamtfreiheitsstrafen und Ausgleich für erfüllte Bewährungsauflagen); Absehen von der Anordnung des Verfalls nach § 73c Abs. 1 S. 2 StGB

1 StR 240/14 – Beschluss vom 08.07 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK