BGH: Auch ein reiner Lizenzgeber steht zum Händler im Wettbewerb

BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az. I ZR 43/13 § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG

Der BGH hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmen nicht voraussetzt, dass die betroffenen Parteien sich mit gleichartigen Waren oder Dienstleistungen an die gleichen Endverbraucher wenden. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis könne auch zwischen Unternehmen verschiedener Vertriebsstufen bestehen. Insoweit dürfe auch ein reiner Lizenzgeber (Lizenz für die Herstellung nickelfreien Schmucks) einen Händler (von angeblich nickelfreiem Schmuck) abmahnen. Zitat: “Es genügt daher, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann”. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.04.2014 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 07.02.2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine Gesellschaft zur Entwicklung und Vermarktung eigener und fremder Schutzrechte. Sie ist seit dem 17. Juni 2011 Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent über die „Verwendung eines biokompatiblen Werkstoffes aus Edelmetall mit einer martensitischen Randschicht für Uhren, Uhrenteile und Schmuck”, das die Herstellung von nickelfreiem Edelstahl ermöglicht. Die Klägerin ist berechtigt, ausschließliche Unterlizenzen an diesem Patent zu vergeben. Sie trägt vor, sie habe mit drei Unternehmen jeweils einen entsprechenden Unterlizenzvertrag geschlossen.

Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführerin die Beklagte zu 2 ist, handelt mit Schmuck ...

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