Bearbeitungsentgelt für die Flugstornierung

Gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO sind bei einem Angebot von Flugreisen neben dem Endpreis und dem Flugpreis unter anderem auch die Steuern und Gebühren gesondert auszuweisen, die unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind.

Dem Luftverkehrsunternehmen steht kein Wahlrecht zu, diese Steuern und Gebühren entweder schon in den Flugpreis einzurechnen oder sie neben diesem gesondert auszuweisen.

Abs. 1 Satz 3 Luftverkehrsdienste-VO ist eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens geregeltes Bearbeitungsentgelt für nicht angetretene oder stornierte Flüge ist eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede.

Die AGB-Regelung zu einem Bearbeitungsentgelt von 25 € pro Reiseteilnehmer und Buchung ist gemäß § 649 Satz 2, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr.1 BGB unangemessen, wenn das Luftverkehrsunternehmen daneben vereinbarungsgemäß vom Reiseteilnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und/oder möglicher anderweitiger Verwendungen der gebuchten Leistungen fordern kann.

Mit dieser Begründung hat das Berliner Kammergericht aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25, 00 € für die Bearbeitung und Abwicklung nicht angetretener oder stornierter Flüge, die zum Spartarif gebucht worden waren, zu erheben. Es handele sich bei dem Entgelt um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede ...

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