Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter – und die Kosten

Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den für Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern und Auskunftspflichten von Arbeitgebern im Rechtsbereich des SGB II einschlägigen Vorschriften der § 57 und § 60 Abs 3 SGB II1. Zwar hat sich das Jobcenter für sein Auskunftsverlangen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stützen können, doch enthalten beide Vorschriften keine Rechtsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch. Bei auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II gestützten Auskunftsverlangen kommt eine Kostenerstattung auf der Grundlage des § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X nicht in Betracht, weil diese allgemeine Regelung durch die spezielleren Vorschriften des SGB II verdrängt wird. Verfassungsrecht steht dem Ausschluss einer Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte nicht entgegen.

Ein Anspruch der Arbeitgeberin auf Kostenerstattung für die von ihr erteilte Auskunft ergibt sich weder bei einem auf § 57 SGB II noch bei einem auf § 60 Abs 3 SGB II gestützten Auskunftsverlangen des Jobcenters. Beide Vorschriften enthalten hierfür keine Rechtsgrundlage.

Das Jobcenter hat sich für sein Auskunftsverlangen auf § 57 oder § 60 Abs 3 SGB II stützen können.

Nach § 57 Satz 1 SGB II haben Arbeitgeber der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich nach § 57 Satz 2 SGB II auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ...

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