Airlines dürfen Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäck verlangen

Eigener Leitsatz: Es ist mit Unionsrecht vereinbar, wenn Airlines neben dem Flugpreis für die Beförderung des Fluggastes noch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäck verlangen. Der EuGH entschied im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der spanischen Airline Vueling und dem Verbraucherverband Galizien, dass eine spanische Rechtsvorschrift, nach der Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, in jedem Fall für den Preis des Fluges nicht nur Passagier, sondern auch Gepäck zu befördern, nicht mit Unionsrecht vereinbar ist.

Europäischer Gerichtshof

Urteil vom 18.09.2014

Az.: C-487/12


In der Rechtssache C-487/12 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Juzgado de lo Contencioso-Administrativo n° 1 de Ourense (Spanien) mit Entscheidung vom 23. Oktober 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 2. November 2012, in dem Verfahren Vueling Airlines SA gegen Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia erlässt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz sowie der Richter E. Juhász, A. Rosas (Berichterstatter), D. �váby und C. Vajda, Generalanwalt: Y. Bot, Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2014, unter Berücksichtigung der Erklärungen � der Vueling Airlines SA, vertreten durch J. M. Rodríguez Cárcamo und B. García Gómez, abogados, � des Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia, vertreten durch O. Peñas González und I. Torralba Mena, � der spanischen Regierung, vertreten durch A. Rubio González und S. Centeno Huerta als Bevollmächtigte, � der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Rius und N. Yerrell als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. Januar 2014 folgendes Urteil Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr ...Zum vollständigen Artikel


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