Abfallgebühren – und die Grundgebühr je Grundstück und je Behälter

Die Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr pro Grundstück für die Abfallentsorgung ist zulässig. Sie darf aber nur die kalkulierten Fixkosten der Abfallentsorgung abdecken, die unabhängig von dem Umfang der Müllproduktion sind.

Grundgebühr je Grundstück

Die Erhebung einer einheitlichen Grundstücksgrundgebühr gemäß der kommunalen Abgabensatzung ist – zumindest in Niedersachsen – rechtlich zulässig. Sie ist insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Die Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr führt zwar dazu, dass die Erzeuger geringerer Abfallmengen pro Liter erzeugten Abfalls im Ergebnis mehr bezahlen müssen, als die Erzeuger durchschnittlicher oder überdurchschnittlicher Abfallmengen. Doch ist die darin liegende höhere Belastung sachlich gerechtfertigt. Durch die Aufspaltung der Gesamtgebühr in eine verbrauchsunabhängige Grundgebühr und (zumindest teilweise) verbrauchsabhängige Zusatzgebühren wird gewährleistet, dass die weitgehend gleichermaßen durch jede Benutzergruppe verursachten Vorhaltekosten sachgerecht – orientiert an der Verursachung der Fixkosten – verteilt werden. Durch die Grundgebühr sollen die Bezieher geringer Leistungsmengen stärker an den invariablen Kosten (Fixkosten) der Leistungserstellung beteiligt werden als bei einer strikt mengenbezogenen Gebührenbemessung. Hierfür spricht der Gesichtspunkt, dass der Anteil an der Verursachung der Vorhaltekosten nicht entsprechend der Verringerung der tatsächlichen Abfallmenge abnimmt. Bei Beachtung dieser Umstände gebietet eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise nicht, alle Kosten nach dem Maß der Inanspruchnahme zu verteilen und unberücksichtigt zu lassen, dass bestimmte Kosten gleichermaßen von allen Benutzern verursacht werden1.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist es, dass die Gemeinde für die Bemessung der Grundgebühr an das angeschlossene Grundstück anknüpft ...

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