Abfallgebühren – die Kosten des privaten Entsorgungsunternehmens und das Kostendeckungsprinzip

Wird die Abfallentsorgung durch einen privaten Dritten durchgeführt, verlangt das Kostendeckungsprinzip, dass in der Gebührenkalkulation ein an diesen zu zahlendes Entgelt eingestellt wird, das nur kalkulierte Kosten enthält, die für die übertragene Aufgabe der Abfallentsorgung entstehen. Die Berücksichtigung eines Gewinnzuschlages bei der Entgelthöhe verstößt gegen das Kostendeckungsprinzip, wenn es sich bei dem Dritten um eine GmbH des Privatrechts handelt, deren Alleingesellschafter die Kommune ist.

Für die Bemessung des Gebührenbedarfs gilt das Kostendeckungsprinzip, wonach das Gebührenaufkommen in der Regel nur die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung im Kalkulationszeitraum decken, diese aber nicht übersteigen soll1. Dies setzt eine ordnungsgemäße Kalkulation der voraussichtlichen Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen voraus. Dabei dürfen nur Kosten Berücksichtigung finden, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlich-rechtlichen Einrichtung erforderlich sind. Der Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt nach allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätzen den Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten. Er beruht auf der Überlegung, dass eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung besonders dort geboten ist, wo das kommunale Handeln Gebührenpflichten auslöst und deshalb dazu führt, dass Dritte die Kosten letztlich zu übernehmen haben. Aufwendungen dürfen daher nur insoweit in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, als sie notwendig und im Blick auf eine sachgerechte Aufgabenerfüllung unvermeidbar sind2. Kosten sind dann nicht mehr erforderlich, wenn sie in einer für die Kommune erkennbaren Weise eine grob unangemessene Höhe erreicht haben, also sachlich schlechthin unvertretbar sind3.

Bei dem Ansatz der “sonstigen Kosten” liegt eine verursachungsgerechte Trennung der entstandenen Personal- und Sachkosten vor ...

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