4A_256/2014: Anwendbares Recht auf eine allfällige Veräusserung einer Patentanmeldung nach IPRG 122; Abweichung von der Regelanknüpfung (amtl. Publ.)

von David Vasella
Die vorliegende Auseinandersetzung betraf die Frage, welcher von zwei Parteien drei Patentanmeldungen - wohl für das Nespresso-System - zustehen. Grundlage war ein Treffen zwischen den Vertretern der beiden Parteien in Hong Kong, bei dem nach Darstellung einer der Parteien jeweils eine Anmeldung jeweils einer Partei zugeteilt worden war. Die Gegenpartei und Inhaberin der strittigen Patentanmeldungen bestritt, dass beim fraglichen Treffe überhaupt eine Vereinbarung zustandegekommen war.

Strittig war das anwendbare Recht. Nach dem HGer BE als Vorinstanz untersteht das Zustandekommen eines Vertrags der lex causae, die hier - ohne Rechtswahl - nach IPRG 117 zu bestimmen sei (engster Zusammenhang). Der engste Zusammenhang bestehe aufgrund des territorialen Schutzbereichs der Patentanmeldungen mit der Schweiz, weil für alle drei Anmeldungen Schutz auf dem Gebiet der Schweiz beantragt werde, jedoch nur für zwei Anmeldungen auch Schutz in China bzw. Hongkong.

Dem widersprach die (potentiell übertragende) Gegenpartei der Parteien: Da keine charakteristische Leistung auszumachen sei und kaum Indizien für die Wahl des anwendbaren Rechts ersichtlich seien, müsse auf den Ort abgestellt werden, an dem über mehrere Tage verhandelt worden sei, so dass das Recht von Hongkong anwendbar sei.

Das BGer schützt die Beschwerde im Ergebnis, wen auch nicht in der Begründung ...Zum vollständigen Artikel

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