Zur Abgrenzung einer ehrverletzenden "verdeckten Aussage" von der Mitteilung von Fakten

Eigener Leitsatz: Ein Eintrag in einem Internetforum, der lediglich die Mitteilung einzelner Fakten enthält, aus denen die Leser eigene Schlüsse ziehen können, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und stellt keine ehrverletzende Äußerung in Form einer sogenannten "verdeckten Aussage" dar. Eine "verdeckte Aussage" ist dadurch gekennzeichnet, dass der Autor dem Leser durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine unabweisliche Schlussfolgerung nahe legt und eine zusätzliche Sachaussage trifft, die gegebenenfalls eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung darstellen kann.

Amtsgericht Bad Segeberg

Beschluss vom 10.04.2014

Az.: 17a C 49/14

Der Antrag des Antragstellers vom 26.03.2014 wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf bis zu 5.000,00 � festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.
Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Verfügung die Unterlassung wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen.

Der Antragsteller ist u.a. Eigentümer eines Grundstückes unter der Anschrift B� in �. Der Antragsteller erwarb dieses Grundstück im Jahre 2012. Er beabsichtigt, auf diesem Grundstück ein Alten- und Pflegeheim zu errichten.

Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der Herr � einen Fleischerei- und Imbissbetrieb führt. Durch den Erwerb des Grundstückes trat der Antragsteller in den zwischen dem Voreigentümer und dem Herrn � geschlossenen Mietvertrag ein. Zwischen dem Antragsteller und dem Herrn � war u.a. ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Kiel anhängig, in welchem der Antragsteller den Herrn � auf Räumung in Anspruch nahm. Das Landgericht Kiel wies die Klage des Antragstellers ab. Derzeit ist bei dem Oberlandesgericht Schleswig (Az.: �) das Berufungsverfahren anhängig.

Mit Schriftsatz vom 26.03 ...

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