Unzulässige Werbung mit versteckten Kosten für Flüge im Internet

Eigener Leitsatz: Der Reisevermittler Unister darf auf seiner Internetseite nicht mit zu niedrigen Flugpreisen werben, wenn zusätzlich zu diesen diverse weitere, für den Verbraucher unvermeidliche Zusatzkosten anfallen, die den Endpreis des Fluges um ein Vielfaches erhöhen. Insbesondere müssen im Angebot sämtliche Steuern und andere Zuschläge enthalten sein, sowie ein Hinweis darauf, dass durch das einzig mögliche Zahlungsmittel Kreditkarte weitere Kosten anfallen. Unzulässig gegenüber dem Verbraucher ist auch die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Umbuchungsservices. Des Weiteren muss das Unternehmen einen Gewinn von 20.000 Euro an das Bundesamt für Justiz abführen, den es mit der unzulässigen Vermittlung von Reiseversicherungen erzielte.

Landgericht Leipzig

Urteil vom 08.03.2013

Az.: 05 O 2324/24

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an Herrn ... ,

zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland in einem System zur Buchung von Flügen auf der Internetseite mit der Adresse www.fluege.de Preise für mögliche Flüge, die den vom Verbraucher gewählten Auswahlkriterien entsprechen, anzugeben und dabei eine Gebühr für die Zahlung per Kreditkarte in den angegebenen Preis nicht einzubeziehen, wenn bei der Buchung des angegebenen Fluges ausschließlich die Möglichkeit einer gebührenpflichtigen Zahlung per Kreditkarte eröffnet ist, wie aus den als Anlage K 1 beigefügten Bildschirmkopien ersichtlich.

2. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 ...

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