Streitwert für unberechtigte Fotonutzung im privaten Bereich

Das Amtsgericht (AG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 14.07.2014 unter dem Az. 57 C 4962/14 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen einer urheberrechtswidrigen Fotonutzung einen Streitwert von 500 Euro hat. Der Schadensersatz sei mit 20 Euro zu bemessen. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied damit das Gericht über die Beschwerde des Antragstellers bezüglich der Streitwertfestsetzung. Per Beschluss wird die Sache an das LG Düsseldorf abgegeben,

Nach Ansicht des AG ist die Beschwerde zulässig. Die Frist sei eingehalten und der Beschwerdegegenstand übersteige 200 Euro, da die Differenz zwischen der Verfahrensgebühr mit Auslagenpauschale aus dem Streitwert von 3*300 Euro gegenüber den 500 Euro bereits die Wertgrenze übersteige.

Die Streitwertfestsetzung erscheine weiterhin zutreffend, daher unterbleibe eine Abhilfe der Beschwerde. Es entspreche dem oberen Bereich in der gängigen Rechtsprechung, den Wert des Unterlassungsanspruchs in der Hauptsache am Zehnfachen der fiktiven Entschädigung gemäß der Lizenzanalogie zu bemessen. Hierzu nennt das AG eine Entscheidung des OLG Rostock (NJW-RR 2014, 227). Nach einer anderen Auffassung solle bei unerlaubter Verwendung privater Fotos bei Ebay sogar eine Verdreifachung des Schadenersatzes als Streitwert ausreichen (OLG Nürnberg NJOZ 2013, 1035). Eine weitere Erhöhung des Streitwerts zum Zweck der Abschreckung sei im Zivilrecht unzulässig, da wesensfremd (OLG Celle BeckRS 2011, 28345).

Im Hinblick auf den Schadenersatz gemäß Lizenzanalogie sei eine starre Orientierung an MFM-Richtlinien für die Berufsfotografen nicht zulässig. Denn diese Empfehlungen seien von Anbieterseite eingebracht und deswegen mit Vorsicht anzuwenden, vor allem könne nicht ohne Weiteres von einer Realisierung der dort aufgeführten Sätze ausgegangen werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK