Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/14 vom 18.09.2014

von Birgit Kaiser

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der K��ndigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugeh��rigkeit in �� 622 Abs. 2 Satz 1 BGB �� Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche K��ndigungsfrist des �� 622 Abs. 1 BGB betr��gt vier Wochen zum F��nfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verl��ngert sich gem���� �� 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei l��ngerer Betriebszugeh��rigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der K��ndigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht.

Die Beklagte betreibt eine Golfsportanlage und besch��ftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Das K��ndigungsschutzgesetz fand auf das Arbeitsverh��ltnis der Parteien darum keine Anwendung. Die 1983 geborene Kl��gerin war seit Juli 2008 als Aushilfe bei der Beklagten besch��ftigt. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 k��ndigte die Beklagte das Arbeitsverh��ltnis unter Einhaltung der K��ndigungsfrist des �� 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB zum 31. Januar 2012. Die Kl��gerin zieht die prinzipielle Wirksamkeit dieser K��ndigung nicht in Zweifel. Sie ist jedoch der Auffassung, die Staffelung der K��ndigungsfristen unter Ber��cksichtigung der Betriebszugeh��rigkeit beg��nstige ��ltere Arbeitnehmer, weil langj��hrig besch��ftigte Arbeitnehmer naturgem���� ��lter seien. J��ngere Arbeitnehmer wie sie w��rden dagegen benachteiligt. Darin liege eine von der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27 ...

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