OLG Hamburg: Erstattungsfähigkeit von eBay-Test-Käufen bei Markenverletzungen

Test-Käufe, die der Rechteinhaber initiiert, um die Rechtsverletzungen nachzuweisen, sind im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens zumindest dann erstattungsfähig, wenn der Schuldner die gekaufte Test-Ware nicht herausverlangt (OLG Hamburg, Beschl. v. 12.03.2014 - Az.: 4 W 23/14).

Die Klägerin hatte, um eine Markenverletzung nachzuweisen, bei dem Beklagten auf eBay eine Jacke zu Test-Zwecken gekau ...

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