Noch kein neuer Präsident für das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Die Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verzögert sich weiterhin. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die von dem Verwaltungsgericht Halle auf Antrag einer Mitbewerberin erlassene einstweilige Anordnung im Ergebnis bestätigt, wonach eine neue Auswahl für den Dienstposten zu treffen ist.

Die Auswahlentscheidung des Ministerpräsidenten zugunsten der Beigeladenen ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt u. a. deshalb rechtsfehlerhaft, weil das in der Stellenausschreibung aufgestellte und als konstitutiv angesehene Anforderungsmerkmal “sowohl mehrjährige Erfahrungen in der Gerichtsverwaltung als auch in der allgemeinen Justizverwaltung, zum Beispiel in einer obersten Bundes- oder Landesbehörde” nicht als sachgerecht anzusehen sei ...

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