Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Ärztebewertungsportal im Internet

von Martin Gerecke

29. September 2014

Datenschutzrecht & Recht der IT-Sicherheit

Der BGH hat mit Urteil vom 23. September 2014 (VI ZR 358/13) die Klage eines Arztes, der mit seinen Basisdaten nicht mehr in dem bekannten Ã"rztebewertungsportal jameda geführt werden wollte, abgewiesen.

Die Entscheidung

Der Kläger, ein niedergelassener Gynäkologe, war im Ã"rztebewertungsportal jameda mit seinem akademischen Grad, seinem Namen, seiner Fachrichtung und der Anschrift seiner Praxis verzeichnet. Das Portal gibt Nutzern die Möglichkeit, Informationen über Ã"rzte und Träger anderer Heilberufe abzurufen und Bewertungen über diese abzugeben. Der Kläger wurde mehrfach â�" wenngleich durchaus positiv â�" bewertet. Er verlangte dennoch von dem beklagten Portal, es zu unterlassen, seine „Basisdaten“ und Bewertungen auf dem Portal vorzuhalten und das Profil insgesamt zu löschen.

Der BGH wies die Klage ab. Das Portal sei nach § 29 Abs. 1 BDSG zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur �bermittlung der Daten des Klägers an die Portalnutzer berechtigt. Insofern überwiege das öffentliche Informationsinteresse das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Klägers.

Berufstätigkeit in der der Ã-ffentlichkeit zugewandten Sozialsphäre

Der BGH erkannte zwar die Missbrauchsmöglichkeiten eines Portals, bei dem lediglich die Anmeldung mit einer E-Mailadresse erforderlich ist, und die damit einhergehenden möglichen Beeinträchtigungen des sozialen Geltungsanspruchs des Arztes sowie die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile aufgrund anonymer negativer Bewertungen ...

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