Grundlagenwissen: Der Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften

von Silke Wollburg

Grundlagenwissen: Der Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften

Nach § 359 BGB kann der Verbraucher die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er vden verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden (sog. Einwendungsdurchgriff).

I. Verbraucherdarlehensvertrag, § 491 BGB Darlehensvertrag ist ein Vertrag, durch den ein Darlehensgeber einem Darlehensnehmer einen Geldbetrag zur Verfügung stellt und dafür den vereinbarten Zins erhält. Um ein Verbraucherdarlehen handelt es sich dabei, wenn der Darlehensgeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und der Darlehensnehmer Verbraucher nach § 13 BGB.

II. Verbundenes Geschäft, § 358 III BGB Zunächst muss es sich bei dem Verbraucherdarlehensvertrag überhaupt um ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 III BGB handeln. Ein solches ist anzunehmen, wenn das Darlehen der Finanzierung des anderen Vertrags dient und die Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, was nach § 358 III 2 BGB anzunehmen ist, wenn bei Finanzierung durch einen Dritten dieser sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages der Mitwirkung des Unternehmers, und damit des Vertragspartners des Verbrauchers aus dem zu finanzierenden Geschäft, bedient ...

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