Feststellungsantrag der Behörde im erledigten Betreuungsverfahren

Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Amtsgericht Hamburg-Harburg eine Betreuung eingerichtet und auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen eine bestimmte Person als Berufsbetreuerin bestimmt2. Dagegen hat die Betreuungsbehörde Beschwerde eingelegt, mit der sie beanstandet hat, dass die Betreuerin aufgrund der Vielzahl der von ihr geführten rechtlichen Betreuungen nicht in der Lage sei, die Betroffene im erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Das Landgericht Hamburg hat die Beschwerde zurückgewiesen3. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betreuungsbehörde, mit der sie – nachdem das Amtsgericht Hamburg inzwischen die Betreuung wegen fehlender Betreubarkeit aufgehoben hat – die Feststellung begehrt, dass die angefochtene Entscheidung die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt habe. Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde zurück:

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, weil das Verfahren eine Betreuungssache zur Bestellung eines Betreuers zum Gegenstand hat. Daran ändert nichts, dass sich die Rechtsbeschwerde nicht gegen die Anordnung der Betreuung als solche, sondern nur gegen die gleichzeitige Auswahl des Betreuers wendet4.

Dadurch, dass das Amtsgericht die eingerichtete Betreuung durch zwischenzeitlichen Beschluss vom 08.05.2014 aufgehoben hat, ist das Verfahren betreffend die Anordnung der Betreuung in der Hauptsache erledigt.

Gemäß § 62 FamFG kann in dem Fall das Rechtsmittelgericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Diese Vorschrift gilt auch im Rechtsbeschwerdeverfahren5 ...

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