Eltern haften für Filesharing wegen fehlender Aufsicht

Eigener Leitsatz: Eltern können im Rahmen der Störerhaftung für Rechtsverletzungen ihrer Kinder durch Filesharing in Anspruch genommen werden, wenn sie im Rahmen Ihrer Prüfungspflichten die Internetnutzung ihrer Kinder nicht beaufsichtigen und den Computerzugang nicht sichern. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Eltern scheidet jedoch aus, wenn diese nicht selbst als Täter oder Teilnehmer für die Urheberrechtsverletzung haften.


Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt

Urteil vom 28.08.2014

Az.: 2 C 512/14

Tenor

1.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 155,29 � zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 02.04.2014 freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerseite 93 % und die Beklagte 7 %.

3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerseite darf die Vollstreckung der Beklagtenseite
im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig abwenden,
wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerseite im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beschluss:

Streitwert bis zur teilweisen Klagrücknahme: 2.177,00 �
Ab teilweiser Klagrücknahme: 1.667,00 �.



Tatbestand:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Kostenerstattungs-und Schadensersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung geltend.

Die Klägerin ist Herausgeberin und Vertreiberin von Unterhaltungsmedien mit Sitz in Mönchengladbach. Die Klägerin hat auch den Titel "Landwirtschaftssimulator 2013" veröffentlicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK