Der vereitelte Zugang des Kündigungsschreibens

Misslingt der Zugang eines Kündigungsschreibens, kann sich der Arbeitnehmer auf den Mangel des Zugangs nicht berufen, wenn er ihn treuwidrig vereitelt hat. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Zuge der Bewerbung seinem späteren Arbeitgeber eine frühere Anschrift mitteilt und nach Abschluss des Arbeitsvertrages lediglich versteckt in allgemeiner Korrespondenz Hinweise auf seine aktuelle Anschrift gibt.

Für eine betrügerische Absicht spricht es auf diesem Hintergrund darüber hinaus, wenn der Arbeitnehmer auf Hinweise des Arbeitgebers auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung nur mit dem Angebot seiner Arbeitskraft reagiert und versucht, Vergütungs- und Schadenersatzzahlungen für Vergangenheit und Zukunft in Millionenhöhe zu erlangen.

Der Empfänger einer Willenserklärung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den verspäteten Zugang der Willenserklärung berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat. Er muss sich dann so behandeln lassen, als habe der Erklärende die entsprechenden Fristen gewahrt. Wer aufgrund bestehender oder angewandter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen. Tut er dies nicht, so wird darin vielfach ein Verstoß gegen die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder den Abschluss eines Vertrages begründeten Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Partner liegen1.

Diese Grundsätze gelten auch für den Fall, dass der Zugang einer Willenserklärung nicht nur verspätet erfolgt, sondern gar nicht, der Zugang also scheitert2.

Bei der hier vom Arbeitgeber verwendeten Anschrift handelt es sich um die Anschrift, die der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin im Zuge der Bewerbung mitgeteilt hat. Die Anschrift ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag. Die Anschrift ist auch in den Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge angegeben ...

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