Der im Urteil übergangene Teilanspruch – und seine erneute Geltendmachung in der Berufungsinstanz

Hat das erstinstanzliche Gericht versehentlich diesen Teil des Klageanspruchs übergangen, obliegt es dem Kläger, Urteilsberichtigung gemäß § 321 ZPO zu beantragen1. Ist die zweiwöchige Fräst gemäß § 321 Abs. 2 ZPO abgelaufen, obliegt es dem Kläger grundsätzlich, den übergangenen Anspruch in einem neuen Prozess geltend zu machen2.

Ansprüche, über die das angefochtene Urteil nicht entschieden hat, fallen in der Berufungsinstanz grundsätzlich nicht an. Entscheidet ein Gericht über Anträge ganz oder teilweise nicht, stellt die gefällte Entscheidung eine Teilentscheidung dar. Diese ist jedoch inhaltlich nicht falsch, so dass wegen des übergangenen Anspruches grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben ist3. Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn in dem erstinstanzlichen Urteil ein prozessrechtlich unzulässiges (verdecktes) Teilurteil gesehen werden könnte. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in derartigen Fällen das Berufungsgericht den in erster Instanz verbliebenen Teil an sich ziehen kann4. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das erstistanzliche Urteil nicht erkennen lässt, dass bewusst nur über einen Teil des Streitstoffs entschieden und eine Entscheidung über den Hilfsantrag zurückgestellt werden sollte ...

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