Der auf 0 lautende Körperschaftsteuerbescheid – und die Klagebefugnis

Die Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid kann – soweit eine verdeckte Gewinnausschüttung im Raum steht – auch nicht auf die Vorschrift des § 32a KStG gestützt werden. Zum einen trifft diese Vorschrift keine materiell-rechtliche Regelung, sondern hat ausschließlich verfahrensrechtliche Bedeutung. Zum anderen betrifft eine etwaige Änderung der Einkommensbesteuerung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung den Anteilseigner und nicht die Kapitalgesellschaft.

Für die Anfechtung eines auf null lautenden Steuerbescheides fehlt es regelmäßig an der für die Zulässigkeit einer Klage erforderlichen Beschwer. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft1, etwa weil der zugrunde gelegte Gewinn eine verbindliche Entscheidungsgrundlage für andere Steuerbescheide bildet2.

Die von der Klägerin angegriffene vGA als Teil des von ihr zu versteuernden Einkommens ist jedoch keine verbindliche Entscheidungsgrundlage für einen anderen Bescheid, der die Klägerin in ihren Rechten verletzen könnte.

Der Körperschaftsteuerbescheid für eine Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerbescheid für ihren Gesellschafter stehen nicht im Verhältnis eines Grundlagenbescheides zum Folgebescheid i. S. des § 171 Abs. 10 AO. Das gilt auch nach Einführung des § 32a KStG durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.20063 mit Geltung für ab dem 19.12.2006 erlassene, aufgehobene oder geänderte Steuerbescheide4. Die Vorschrift des § 32a FinanzgerichttG trifft keine materiell-rechtliche Regelung, sondern hat ausschließlich verfahrensrechtliche Bedeutung ...

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