Buch-Rezension: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz

von RAin Lachenmann

Buch-Rezension: Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz

8. Auflage 2014, 2072 S., 198,00 EUR, Nomos Verlagsgesellschaft

Der Klassiker der Kommentare zum BDSG ist nunmehr in neuer Auflage erschienen. In dieser bleiben Struktur und Randnummern größtenteils unverändert – umfassend aktualisiert wurden Quellen und Texte. Dennoch setzt der Kommentar auch weiterhin Maßstäbe, insbesondere in seiner Ausführlichkeit, aber versäumt es doch oft, die sich stellenden Probleme des Datenschutzes zeitgemäß zu behandeln.

Dies wird beispielsweise deutlich bei der Auftragsdatenverarbeitung, bei der die überzeugende Vertragstheorie mit keinem Wort erwähnt wird und auch weiterhin die Funktionsübertragungslehre vertreten wird. Überhaupt erscheint die Darstellung des § 11 BDSG angesichts seiner Praxisrelevanz eher kurz, was beispielsweise bei der Fernwartung deutlich wird. Unverständlich ist auch, dass weiterhin der Zirkelschluss vertreten wird, Betriebsvereinbarungen könnten den Datenschutz des BDSG nicht einschränken. Dazu werden auch die weiteren BAG-Entscheidungen nicht berücksichtigt. Auch wird im Hinblick auf das EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ nicht auf die Zweifelhaftigkeit in Bezug auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit eingegangen.

Davon unabhängig gibt es natürlich viele Stellen, in denen die Darstellung überzeugen kann ...

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