BGE 2C_1014/2013 und 2C_1015/2013: Auch der Gerichtsschreiber muss unabhängig sein

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid, in welchem sich der Beschwerdeführer gegen seine Besteuerung nach Ermessen wehren wollte, stellte er die Unabhängigkeit der Steuerrekurskommission in Frage (vgl. NZZ vom 19.09.2014). Diese habe gemäss Art. 219bis Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Wallis als verwaltungsunabhängige Justizbehörde zu entscheiden. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, der Schreiber der Steuerrekurskommission leite gleichzeitig den Rechtsdienst im Walliser Finanzdepartement, dem wiederum die Steuerverwaltung angegliedert sei (E. 8).


Das Bundesgericht teilte seine Auffassung und führte aus, als letzte kantonale Instanz i.S. von Art. 86 Art. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 BGG müsse die Steuerrekurskommission die Garantien an die Unabhängigkeit, wie sie in Art. 30 BV festgeschrieben seien, erfüllen (E. 8.1) ...

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