Betriebskosten - Abrechnungspflicht des Vermieters

Die Betriebskosten sind seitens des Vermieters gem. § 556 Abs.3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnen. Damit ist juristisch lediglich ein Rechenvorgang gemeint, der die Voraussetzung dafür ist, dass der Vermieter die vereinnahmten Vorauszahlungen behalten darf und ein etwaiger Nachforderungsanspruch gegen den Mieter fällig wird. Welche Rechte hat der Mieter gegenüber dem Vermieter, falls dieser seiner Abrechnungspflicht von einem Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums nicht nachkommt? Hier ist zu unterscheiden, ob das Mietverhältnis noch besteht oder beendet ist. Im ersten Fall hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Vorauszahlungen. Betragsmäßig ist dieses Recht begrenzt auf die Summe der im nicht abgerechneten Zeitraum geleisteten Vorauszahlungen ...Zum vollständigen Artikel


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