Baden-Württemberg: Wir können alles, ausser Hochdeutsch, Beamtenrecht und Strafprozessordnung

von Holger Schmidt

29.09.2014, von Holger Schmidt

Brief an den Vorsitzenden im NSU-Prozess: MdL Willi Halder

Man könnte es lustig finden, wenn es nicht traurig wäre: Wie sich aus den Verfahrensakten des “NSU-Prozesses” ergibt, hat der Vorsitzende der Enquetekommission “Konsequezen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft” Willi Halder einen Brief an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl geschrieben und für seine Enquetekommission um eine “offizielle Aussagegenehmigung” für einige “Auskunftspersonen” ersucht, die Halder gerne in der Kommission gehört hätte. Man kann nur hoffen, dass dieser Brief nicht symptomatisch für die weitere Expertise der Kommission ist.

Denn Halder wollte eine Aussagegenehmigung für Beamte, die in unterschiedlichen Funktionen mit den Ermittlungen im Mordfall Michèle Kiesewetter zu tun hatten. Nämlich die Kriminalräte Frank Huber und Josef Schäffer, den Kriminaloberrat Axel Mögelin, den Staatsanwalt Christoph Mayer-Manoras sowie den ehemaligen stellvertretenden Generalbundesanwalt Reiner Griesbaum (orthographische und hierarchische Fehler im Original).

Wie man auch als juristischer Laie unschwer erkennen kann, haben die Herren unterschiedliche Dienstherren – keinesfalls jedoch den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Als gelernter Buchhändler ist Willi Halder sogar theoretisch noch besser gestellt, als der Laie ...

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