Auftraggeber muss gewerblichem Online-Portal keine Auskunft erteilen

Betreibt jemand zu kommerziellen Zwecken ein Online-Portal, so kann er nach Abschluss einer Ausschreibung nicht verlangen, dass ihm der öffentliche Auftraggeber sowohl Name als auch Adresse des Auftragnehmers mitteilt. Auch Auftragswert und Anzahl der Bieter können nicht eingefordert werden.

Bereits am 14. Januar 2014 war die Beschwerde der Antragstellerin erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zurückgewiesen worden. Dieser Beschluss wurde nun am 13. August 2014 nach erneuter Beschwerde der Antragstellerin bestätigt. Die Kosten der Beschwerde, die auf 5.000 EUR festgesetzt wurden, trägt die Antragstellerin.

Bei der Antragstellerin handelt es sich um den Betreiber eines Online-Portals, auf dem Auftragsinformationen für Unternehmen aus dem Bereich der Bauwirtschaft und daran angrenzender bzw. verbundener Branchen gesammelt und aufbereitet werden. Die Fülle an Informationsquellen sei in diesem Bereich derart umfangreich und für das einzelne Unternehmen unübersichtlich, dass eine Aufarbeitung in Form einer Datenbank mit Suchfunktion für erhöhte Transparenz des Wettbewerbs sorge. Damit sei die Antragstellerin ein Informationsbroker im modernen B2B Geschäft, also der Beziehung zweier oder mehrerer Unternehmen.

Auf der Eingangsseite ihres Online-Portals beschreibt die Antragstellerin den Nutzen ihrer Seite dahingehend, dass die Vergabe öffentlicher Mittel transparent dargestellt und damit das öffentliche Interesse nach Information befriedigt würde. Die Antragstellerin berief sich in der ersten Verhandlung der Sache auf § 5 des Landespressegesetzes, wonach sie als Presse Anspruch auf Auskunft habe. Hauptgegenstand der Verhandlung war nun, ob es sich bei dem Online-Portal um eine Dienstleistung journalistisch-redaktioneller Art handle oder nicht.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 14. Januar 2014 die Beschwerde zurückgewiesen ...

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