AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) wird nicht auf 10 %, sondern auf 25 % festgesetzt, wenn das Verfahren allseits arbeitsintensiv mit dem Ziel geführt wird, bereits grundsätzliche oder schwierige Fragen der Hauptsache zu klären und dortigen weiteren Streit zu vermeiden.

Eine Erledigungsgebühr kann auch im AdV-Verfahren entstehen.

Bei der Erledigungsgebühr ist die besondere auf Erledigung gerichtete anwaltliche Mitwirkung auch dann für den Erledigungserfolg kausal, wenn der Antragsgegner eine im AdV-Verfahren zunächst getroffene tatsächliche Verständigung mit Gesamteinigung über Hauptsache, weiteres Verfahren und sämtliche Kosten widerruft und dann nur in der AdV-Sache im vorher vereinbarten Umfang abhilft und das Verfahren danach beiderseits für erledigt erklärt wird.

Die Höhe der Erledigungsgebühr bestimmt sich nach Nr. 1003 RVG-VV in 1, 0-facher Höhe; nicht einschlägig ist Nr. 1004 RVG i. V. m. Vorbem.03.02.1 Ziff. 1 RVG-VV.

Nach Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter entscheidet auch über die Kostenerinnerung im Kostensenat der Einzelrichter gemäß § 6 FGO.

Die Erledigungsgebühr kann auch im AdV-Verfahren gemäß § 69 FGO – wie im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO – entstehen1, soferns insbesondere auch die für die Erledigungsgebühr vorausgesetzte, besondere auf die Erledigung gerichtete Mitwirkung des Anwalts gegeben ist2.

Dass die Initiative für die nachfolgende endgültige Erledigung des AdV-Verfahrens vom Finanzamt ausging, beseitigt nicht den für die Erledigungsgebühr vorausgesetzten Kausalzusammenhang zwischen der besonderen auf die Erledigung gerichteten Mitwirkung und der Erledigung, mit anderen Worten die Kausalität zwischen Tätigkeit und Erfolg3 ...

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