4A_240/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen Formmangel bei Mietkündigung, wenn die verletzte Form einen desinteressierten Dritten schützt (amtl. Publ.)

von David Vasella
Das BGer beurteilt im vorliegenden Entscheid die Berufung des Mieters auf einen Formmangel der Kündigung wie bereits das KGer SG Vorinstanz als rechtsmissbräuchlich.

Der Formmangel hatte hier darin bestanden, dass mehrere Personen gemeinsam Mieter waren, ohne dass eine Familienwohnung betroffen war. Infolgedessen hätte die Zustellung eines einzigen Kündigungsformulars an alle Mieter zwar genügt, aber nur, wenn in der Anschrift sämtliche Mieter aufzuführt worden wären. Das war hier unterblieben.

Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergab sich im Anschluss an BGE 139 III 7. Dort hatte das BGer Folgendes festgehalten (Regeste):
Die Mieterin, die sich auf Art ...
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