10-facher Lizenzschaden ist als Streitwert bei Fotoklau in privater eBay-Auktion angemessen

Eigener Leitsatz: Werden Fotos zum Zwecke privater eBay-Auktionen ohne Zustimmung des Urhebers verwendet, so bemisst sich der Streitwert des Unterlassungsanspruchs anhand des ihm drohenden Lizenzschadens. Dies ist insbesondere angemessen angesichts des wirtschaftlichen Interesses des Urhebers, weitere Verstöße gegen sein geistiges Eigentum abzuwehren, sowie daraus resultierende Vermögenspositionen zu verteidigen. Um dem personenbezogenen Schutz des Urhebers gerecht zu werden, ist in diesem Fall eine bloße Verdoppelung des Lizenzsatzes nicht ausreichend, vielmehr wird der Lizenzschaden mit dem Faktor zehn multipliziert. Nicht ausschlaggebend für die Festlegung des Streitwerts sind hingegen generalpräventive Überlegungen, wie die Abschreckung von Nachahmern.

Oberlandesgericht Brandenburg

Beschluss vom 22.08.2013

Az.: 6 W 31/13

Tenor

1. Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht ist an den vom Urheber aufgezeigten drohenden Lizenzschaden anzuknüpfen. Dies wird dem wirtschaftlichen Interesse des Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr nachhaltiger Verstöße gegen sein geistiges Schutzrecht und der Verteidigung daraus resultierender Vermögenspositionen als dem für die Wertbemessung maßgeblichen Faktor gerecht. 2. Der Lizenzsatz ist mit dem Faktor 10 zu multiplizieren. Die Verdoppelung des Lizenzsatzes wird dem personenbezogenen Schutz des Urheberrechts nicht gerecht. 3. Generalpräventive Erwägungen, wonach der Streitwert bei Unterlassungsansprüchen aus Gründen der Abschreckung zu erhöhen sei, können bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt werden. Entscheidungsgründe I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen Verletzung von Urheberrechten an zwei Produktfotografien auf Unterlassung in Anspruch. Der Geschäftsführer der Antragstellerin fertigt geschäftsmäßig Produktfotografien für den Internetvertrieb an ...Zum vollständigen Artikel


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